Beihilferecht für Vereine: Wann De-minimis ein Thema wird

Recht · Stand: 9. November 2026 · 2 Min. Lesezeit

Das europäische Beihilferecht soll verhindern, dass staatliches Geld den Wettbewerb verzerrt. Es gilt für Unternehmen im Sinne des EU-Rechts, und dazu zählt jede Organisation, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von Rechtsform und Gemeinnützigkeit.

Wann ein Verein wirtschaftlich tätig ist

Ein Hofladen, ein Café, die Vermietung von Räumen, kostenpflichtige Kurse im Wettbewerb mit privaten Anbietern. Ein fiktives Beispiel: Ein Hofverein baut eine Scheune zum Lern- und Begegnungsort um. Die Umweltbildung für Schulklassen ist nicht wirtschaftlich, der Hofladen im selben Gebäude schon. Für den Laden-Anteil der Förderung gilt das Beihilferecht, für die Bildungsarbeit nicht.

Wer beide Teile hat, braucht eine Trennungsrechnung: Kosten, Flächen und Einnahmen werden nach wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem Teil aufgeteilt.

De-minimis: die kleine Ausnahme

Kleine Beihilfen müssen nicht bei der EU-Kommission angemeldet werden. Nach der allgemeinen De-minimis-Verordnung (EU) 2023/2831 darf ein Unternehmen innerhalb von drei Jahren De-minimis-Beihilfen bis zu 300.000 Euro erhalten.¹² Der Dreijahreszeitraum ist rollierend: Bei jeder neuen Bewilligung wird zurückgerechnet.³

Für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), etwa bestimmte soziale Dienste, gilt eine eigene Verordnung mit einer Obergrenze von 750.000 Euro über drei Jahre. Nach einer Klarstellung der EU-Kommission sind beide Obergrenzen kumulierbar.⁴

Was das praktisch bedeutet

• Vor dem Antrag eine Liste aller Förderungen der letzten drei Jahre anlegen, bei denen im Bescheid „De-minimis“ steht.
• Die De-minimis-Erklärung im Antrag vollständig ausfüllen. Falsche Angaben können zur Rückforderung führen.
• Bescheinigungen aufbewahren. Auf dem nordrhein-westfälischen Muster heißt es: zehn Jahre.⁵
• Bei gemischten Projekten früh klären, welcher Teil beihilferelevant ist. Manche Programme fördern den wirtschaftlichen Teil gar nicht.

Für größere Vorhaben gibt es weitere Wege, vor allem die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Ob sie greift, prüft im Einzelfall die Bewilligungsstelle oder eine fachkundige Beratung.